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AGB

AGB:

L/1083stj, AZ 5724/05
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
F. Godina’s Söhne, 1060 Wien, Papagenogasse 5
für Verbraucher im Fernabsatz


I. Geltung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen, Angebote und Annahmen im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern. Sie gelten darüber hinaus als Rahmenvereinbarung für alle weiteren Geschäfte. Der Verbraucher wird in weiterer Folge „Kunde“ genannt, die Firma F. Godina’s Söhne als „Unternehmer“ bezeichnet.

II. Ware

Die wesentlichen Eigenschaften der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung samt Abbildung auf der homepage des Unternehmens.

III. Vertragsabschluss

Nach Vertragsanbot des Kunden wird der Vertrag durch Absendung einer Annahmebestätigung durch das Unternehmen angenommen. Die Annahmebestätigung erfolgt gemäß § 10 Abs 2 ECG unmittelbar nach Erhalt des Anbots des Kunden. Im Sinne von § 12 ECG gelten Vertragsanbote, die außerhalb der Geschäftszeit (Montag bis Donnerstag, 8 Uhr bis 17 Uhr, Freitag, 8 Uhr bis 13 Uhr) eingehen, erst mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Werktages als zugegangen.

IV. Preis

Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Lieferung der Ware erfolgt über die österreichische Post. Die Versandspesen dafür trägt der Kunde.

V. Lieferung

Die Lieferung erfolgt sofort nach Zahlungseingang des Kaufpreises beim Unternehmen durch Versand an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse. Auf Wunsch kann die Ware auch während der Geschäftszeiten beim Unternehmen in Papagenogasse 5, 1060 Wien vom Kunden abgeholt werden. In diesem Fall entstehen keine Versandspesen. Die Ware wird sofort nach Zahlungseingang des Kaufpreises für den Kunden bereit gehalten.

VI. Zahlungsbedingungen / Aufschiebende Bedingung

Zahlungen des Kunden sind sofort nach Erhalt der Annahmebestätigung zu leisten und gelten erst zum Zeitpunkt des Einganges auf dem Konto des Unternehmens als geleistet. Sämtliche Verträge stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Zahlung des Kaufpreises binnen sechs Werktagen nach Vertragsabschluss beim Unternehmen einlangt.

VII. Vertragsrücktritt

1. Der Kunde hat gemäß § 5e KSchG ein Rücktrittsrecht: Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt und beginnt mit dem Tag des Einganges der Ware beim Kunden. Für den Rücktritt genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Erklärt der Kunde seinen Rücktritt, so hat er die Ware an das Unternehmen zurück zu stellen und die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Zug um Zug gegen Zurückstellung der Ware erhält der Kunde den Kaufpreis zurück.

2. Bei Annahmeverzug oder aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen sowie Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen zum Vertragsrücktritt berechtigt.

VIII. Mahn- und Inkassospesen

1. Der Kunde trägt im Fall des Verzuges die dem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Wenn das Unternehmen das Mahnwesen selbst betreibt, hat der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.
2. Verzugszinsen werden gemäß § 1333 ABGB vereinbart.

IX. Annahmeverzug

1. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, kann das Unternehmen nach erfolgloser Nachfristsetzung von zwei Wochen die Ware bei sich einlagern. Dafür wird der Kunde eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag bezahlen.

2. Alternativ ist das Unternehmen berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern.

3. Das Unternehmen ist im Verzugsfall berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten.

X. Schadenersatz

Ansprüche aus Schadenersatz wegen leichter Fahrlässigkeit sind (außer bei Personenschäden und für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen) ausgeschlossen.

XI. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Greifen Dritte auf die Ware, die im vorbehaltenen Eigentum steht (insbesondere durch Pfändungen), zu, so wird der Kunde das Unternehmen unverzüglich davon benachrichtigen und den Dritten auf die Eigentumsverhältnisse hinweisen. Der Kunde wird bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über die Ware in keiner Weise rechtsgeschäftlich verfügen.

XII. Werbung und Adressänderung

1. Das Unternehmen kann Zusendungen, auch Werbung, an die e-mail Adresse des Kunden richten. Gemäß § 107 Abs. 3 Z. 3 TKG kann der Kunde diese Zusendungen jederzeit kostenfrei ablehnen. Der Kunde bestätigt i.S.d. § 107 Abs. 5 TKG, dass seine e-mail Adresse authentisch ist und er seine Identität weder verschleiert noch verheimlicht.

2. Der Kunde wird Änderungen an der Wohn- und Geschäftsadresse bekannt geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft noch nicht beidseitig vollständig erfüllt ist.

XIII. Rechtswahl / Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist Österreich.

XIV:

Bitte beachten Sie, daß ausserhalb der EU Zollkosten entstehen können.
Sie können sich bei Ihrem zuständigen Zollamt über die Höhe erkundigen.

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